Auslandstiertransporte gehen weiter
von Admin, am 01.07.2021.Am letzten Freitag lehnte der Bundesrat ein Verbot von Tiertransporten in Tierschutz-Hochrisikostaaten ab. Das ist mindestens überraschend, denn im Vorfeld waren mehrere Bundesländer für so ein Verbot, manche von ihnen waren sogar schon so weit, dass sie diese Transporte einfach nicht mehr abgewickelt haben, viele Gerichte stoppten ähnliche Transporte bereits als rechtswidrig, sogar der Bundesrat selber hatte Anfang des Jahres die Bundesregierung auf Möglichkeiten für so ein Verbot hingewiesen. Was ist also passiert, dass es doch noch zu so einer 180-Grad-Wende bei der Abstimmung gekommen ist? Julia Klöckner hat über ihr Ministerium offene Briefe an alle Bundesländer geschickt, diese dazu aufgefordert, gegen das Verbot zu stimmen, und noch nebenbei angedeutet, dass das Ministerium andere geplante Änderungen im Tierschutz nicht durchsetzen wird, falls das Verbot nicht gekippt wird. https://djgt.de/2021/06/30/bmel-blockiert-exportverbot/?fbclid=IwA Und nein, wir besprechen hier nicht den inoffiziellen 4. Teil des Paten, dieses Mafia-Epos ist real und die Hauptdarstellerin führt ein Bundesministerium in Deutschland.
Das Ende vom Lied ist jedenfalls, dass der Bundesrat eingeknickt ist, Tiere weiterhin auf Horror-Überfahrten in Länder ohne jedes Tierschutzgesetz geschickt werden dürfen, dafür aber die Temperatur bei Landtransporten besser überwacht werden soll und Hundezüchter mehr Personal für die Betreuung von Welpen abstellen müssen. Das ist alles so bizarr, man muss beim Aufsetzen des Textes fast lachen.
Es gab übrigens auch mehrere unabhängige Gutachten, die so ein nationales Verbot ohne weiteres mit europäischen Recht vereinbar gesehen haben. Auch die werden vom Ministerium komplett ignoriert, stattdessen fordert Klöckner jetzt ein EU-Gesetz. Natürlich mit dem festen Hintergrundwissen, dass das unmöglich ist und niemals kommen wird.
Sehr abstoßend ist dabei auch, wie so ein offener Erpressungsversuch eines Ministeriums von den Medien behandelt wird. Wenn Frau Baerbock von den Grünen ein Buch veröffentlicht, in dem eine Zeile aus Wikipedia übernommen wurde, dann rauscht eine Woche lang der gesamte deutsche Blätterwald und alle schüren Empörung en masse. Wenn aber ein CDU-Ministerium seine Macht missbraucht und CDU-Bundesländer auf Anweisung von ganz oben auf eine Linie gedroschen werden, die sie Tage vorher noch abgelehnt haben, und deshalb weiterhin hunderttausende Tiere massiv gequält werden, dann gibt es nur eine Randnotiz unter „Verschiedenes“ und schon einen Tag später berichtet niemand mehr darüber. Das ist normal, weil mit Scheuer ein anderer CDU-Minister mit einem milliardenschweren Maut-Skandal durchgekommen ist, über den Cum-Ex-Skandal von Scholz, dem Kanzlerkandidaten der SPD, auch niemand mehr spricht und der CDU-Kandidat Laschet sogar mit Phrasen durchkommt, in denen er betont, dass die katholische Kirche ihre Kindesmissbrauchfälle intern lösen soll, oder sich in einer Talkshow darüber wundert, dass das Thema Klimaschutz so einen hohen Stellenwert bei anderen Parteien hat. Aber wehe, die einzige Kandidatin, die es mit dem Klimaschutz, (leider noch nicht mit dem Tierschutz) wenigstens etwas ernst meint, nennt in einem Sachbuch zwei Quellen nicht, die Frau ist danach direkt unwählbar.
Kategorie: Allgemein
Das ist so beschämend für dieses Land. Und die Politiker die das mittragen sind vom Volk gewählt und sie machen was sie wollen und nennen das Demokratie.
Das Foto könnte das blanke Entsetzen zeigen, dass ein Rind packt, wenn es so einen Transport erleiden muss. Ich weiß schon, dass mein Vorschlag sehr radikal ist, aber sollten sich die gewählten Politiker*innen nicht mal als Betreuungspersonal für die Tiere zur Verfügung stellen? Nur mal so, für einen einzigen Transport? Danach würde ich die Leute gerne mal interviewen. Besonders unsere Bundeslandwirtschaftsministerin. Pfui – kann mensch da nur noch nur sagen. Übrigens ist keiner meiner drei Brief an die vorgenannte Dame, auch nur ansatzweise beantwortet worden.
Ich nenne es das „Fortgeschrittene Filz-Syndrom“: Über Jahre und Jahrzehnte gewachsene effiziente, robuste, rezidivierende Strukturen zur Einflussnahme durch Verbände und Zusammenschlüsse auf die Politik und ihre Entscheidungen mit besten Drähten nach ganz oben. Funktioniert immer wieder und verhindert oder verwässert seit Jahren „erfolgreich“ längst überfällige Weichenstellungen die dringend notwendig wären, um dieses Land auf die vor uns liegenden beinharten Herausforderungen einzustellen. Das betrifft nicht nur Landwirtschaft und Ernährung, sondern auch andere Ressorts wie z.B. Verkehr.
Die Strippenzieher sind einschlägig bekannt. Der Status Quo ist aber einfach zu lukrativ, und diejenigen, die sogar auf Kosten der Gesellschaft davon profitieren, sind zu einflussreich.
Das funktioniert auf regionaler Ebene ebenso wie ganz oben im Dunstkreis der Macht, wirkungsvolle Druckmittel sind Arbeitsplätze, Gewerbesteuer u.s.w. Und jetzt kommt noch der Wahlkampf hinzu, der dieses Jahr wahrscheinlich ziemlich schmutzig wird.
Wäre das Exportverbot durchgekommen, hätte es ein lukratives Wirtschaftsmodell in Gefahr gebracht, das durfte nicht passieren.
Mich persönlich hätte es sehr überrascht, wäre es durchgekommen.
Erschütternd, dass der Silberstreif am Horizont wieder ausgelöscht wurde, – einfach durch Bösartigkeit, Raffgier und Machtgeilheit.
Marita’s Idee ist schon ganz gut. Ich würde da noch eins draufsetzen, ist aber fiktiv und illegal, – man sollte die Entscheider höchstpersönlich bei 50 Grad unversorgt um die halbe Welt fahren. Dann erfahren sie am eigenen Leib, was sie da ständig auf einer für sie abstraktenen Ebene ohne jedes Gewissen entscheiden.
Ich bin zutiefst traurig, entsetzt und sehr verärgert darüber, wie der Mensch immer mit zweierlei Maß misst.
So lange ausschließlich Wirtschaftsinteressen und Geldgier menschliches Handeln bestimmen, wird sich nichts Wesentliches ändern. Die einschlägigen Industrien sind zu mächtig, die Politik längst zum Erfüllungsgehilfen ihrer Interessen degradiert. Und wer da aus der Reihe tanzt, den macht man fertig. Nee, Menschheit, so wird das nix mit dem Überleben…
Ich wünsche, dass die Menschen, die so entscheiden, die Qualen der Tiere am eigenen Leib erfahren müssen.
Ich schäme mich für die Politiker, die dieses Verbrechen nicht verhindern!
Was sind das nur für Menschen.